FDP freut sich über Entlastung der Städte beim Haushalt

Die FDP-Kreistagsfraktion Mettmann kann sich über einen Erfolg in der kommunalpolitischen Arbeit freuen: Der Kreistag hat den Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet – und dabei klare liberale Schwerpunkte gesetzt. Mit dem Haushaltsbeschluss wird jährlich neu festgelegt, wofür der Kreis Mettmann finanzielle Mittel bereitstellt. Der ursprüngliche Entwurf der Kreisverwaltung hätte die Städte im Kreis unverhältnismäßig belastet und wurde auch von der Industrie- und Handelskammer kritisch bewertet.

Durch die Zusammenarbeit von CDU, FDP und Grünen im Kreistag konnten wir den Haushaltsplan optimieren und zentrale FDP-Vorschläge erfolgreich durchsetzen:

• Die Kreisverwaltung ist aufgefordert, in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro einzusparen.
• Die Gemeinden werden künftig weniger mit den Kosten belastet, die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg entstanden sind. Das bedeutet eine jährliche Entlastung von insgesamt 750.000 Euro – und zwar für jedes der nächsten 20 Jahre. Damit wird eine frühere Entscheidung des Kreistags korrigiert.
• Wir haben geprüft, welche freiwilligen Leistungen des Kreises tatsächlich gebraucht werden und erste konkrete Kürzungen umgesetzt. So wurde ein weiterer sechsstelliger Betrag aus dem Haushaltsplan gestrichen.

Insgesamt sparen die Städte im Kreis Mettmann durch diese Maßnahmen etwa 7,5 Millionen Euro – ein Vorteil, der letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Die Entscheidungen spiegeln unser liberales Grundverständnis wider: Staatliche Ausgaben dürfen nicht unkontrolliert wachsen, sondern müssen auch kritisch hinterfragt und reduziert werden. Die IHK bestätigt, dass der Kreis mit diesen Schritten den Kommunen dringend benötigte Spielräume eröffnet und sich deutlich auf sie zubewegt.

Unsere Haushaltspolitik setzt klare Prioritäten: Investitionen sollen dort eingesetzt werden, wo sie Wachstum fördern, Sicherheit in bewegten Zeiten schaffen und die Infrastruktur gezielt modernisieren. Subventionen, Beratungsangebote oder Projekte mit zweifelhafter Wirkung und hohem Personalaufwand werden kritisch geprüft – das werden wir auch künftig fortführen.

Die FDP steht aktuell vor großen Herausforderungen. Als kommunale Basis der Partei wollen wir im Kreis Mettmann unseren Beitrag dazu leisten, Vertrauen zurückzugewinnen und liberale Politik sichtbar und erlebbar zu machen.